Statement zu den Wahlprüfsteinen des VNKK e. V.
Für den Verband der niedersächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft ist das Wahljahr 2022 ein ganz besonderes. Die erste Landtagswahl seit der Gründung des Verbandes ist richtungsweisend. Erstmals werden wir als landesweite Interessengemeinschaft der Kultur-
und Kreativwirtschaft einer sich neu formierenden Landesregierung gegenüber stehen. Gleichzeitig geschieht dies in einer nicht nur wirtschaftlich krisenhaften Zeit, in der sich diese Regierung vielen kurzfristig drängenden Herausforderungen gegenüber sehen wird. Wie wird diese Regierung sich angesichts der Situation einerseits zeitnah von der in vielerlei Hinsicht betroffenen Kultur- und Kreativwirtschaft positionieren? Und wird sie in eine langfristige und strategische Förderung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs einsteigen, wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird?
Um den Kultur- und Kreativschaffenden Niedersachsens angesichts dieser Fragen eine Orientierung für ihre Wahlentscheidung anzubieten, haben wir als VNKK eine Liste von Wahlprüfsteinen an die großen, demokratischen Parteien versandt (SPD, CDU, Grüne, FDP u. Linke). Da wir uns als Verband als Sprachrohr aller 12 Teilbranchen der Creative Economies verstehen, haben wir uns dabei auf Fragen und Themen konzentriert, die einen möglichst großen Teil der in der KKW tätigen Menschen betreffen. Die vollständige Liste an Fragen ist hier einzusehen. In der Folge haben wir von allen aktuell im Landtag vertretenen Parteien Antworten erhalten, worüber wir uns sehr gefreut haben.
Die Antworten der Parteien
Die einzelnen Antworten der Parteien zu besprechen und einzuordnen, erscheint uns an diesem Punkt nicht sinnvoll. Wir bieten stattdessen die kompletten Antworten an, sodass sich alle Interessierten selbst ein Bild machen können.
Allgemein zeigen die Antworten jedoch ein strukturelles Problem auf:
Das Verständnis dafür, was die Kultur- und Kreativwirtschaft ausmacht und welche Bedeutung sie für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen besitzt, ist bei allen Parteien noch nicht in dem Maße vorhanden, in dem es wünschenswert wäre.
Als Verband begrüßen wir das kürzlich verabschiedete Kulturfördergesetz, dem alle Parteien positiv gegenüberstehen, bzw. es noch weiter verbessern wollen.
Die Förderung kultureller Projekte und Institutionen, kann aber nicht eine dezidierte Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft ersetzen.
Die KKW mit ihren 12 Teilbranchen umfasst deutlich mehr wirtschaftliche Akteure und Bereiche als den oftmals unscharf verwendeten Begriff „Kunst & Kultur“. Designer*innen, Softwareentwickler*innen, Architekt*innen, Journalist*innen und viele mehr profitieren nicht von einer Kulturförderung – und wollen dies aus ihrem Selbstverständnis heraus auch gar nicht. Sie agieren als Wirtschaftsakteur*innen und müssen dementsprechend auch in die Wirtschaftsfördermechanismen einbezogen werden.
Als Verband sehen wir es als unsere Aufgabe, den Landtagsfraktionen dieses Verständnis der KKW in der nächsten Legislaturperiode näherzubringen. Als kommunikative Schnittstelle zwischen der KKW und der Politik werden wir uns in Gesprächen, Ausschüssen und über Projekte dafür einsetzen, dass die Rolle der KKW als zukunftsweisende Branche auch in Niedersachsen ihrer Bedeutung und ihren Potenzialen entsprechend gefördert wird. Dabei sehen wir insbesondere den Wissens- und Innovationstransfer zwischen der Kreativwirtschaft und anderen Wirtschaftsbranchen als entscheidenden Hebel, Niedersachen in Sachen Innovationskraft und im Standortwettbewerb für die Zukunft
erfolgreicher aufzustellen. Die KKW kann außerdem dazu beitragen, aktuellen gesellschaftlichen Wandlungsprozessen positiver zu begegnen.
Entscheidend für unseren Erfolg ist dabei aus unserer Sicht eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur, um zeitgemäße Förderprogramme zu entwickeln, die den Entwicklungen in der KKW tatsächlich gerecht werden. Auf Bundesebene wurde ein solches Bestreben zumindest angekündigt. Auch dafür werden wir uns in den kommenden Monaten einsetzen.
Antworten der Parteien
1. Nennen Sie uns bitte drei Gründe, warum die Geschäftsführer*innen, Angestellten, Solo- Selbstständigen und weitere Beschäftigte der KKW Niedersachsens Ihre Partei wählen sollten? Welche konkreten Ideen sind in Ihrem Wahlprogramm genannt?
- Durch das auf Initiative unseres Kulturministers Björn Thümler hin erarbeitet neue Niedersächsische Kulturfördergesetz wird die Kulturförderung als öffentliche Aufgabe in Niedersachsen erstmalig gesetzlich festgeschrieben. Im § 18 des Gesetzes ist die Kultur- und Kreativwirtschaft fest verankert.
- Durch die Umsetzung des Gesetzes streben wir an, insbesondere künstlerische Vorhaben, die auf einen Transfer von Kreativ Kompetenzen zwischen Künstlerinnen oder Künstlern einerseits und Kultur- und Kreativwirtschaft andererseits abzielen, gezielt zu unterstützen.
- Zudem werden wir Investitionsprogramme für kleine und mittlere Kultureinrichtungen, Spielstätten und Museen verstetigen. Dabei gilt es auch, den Bedarfen der Soziokultur sowie den Spielstätten der freien und Amateurtheater und der freien Musikerinnen und Musiker sowie anderer Solo-Selbständiger gebührend Rechnung zu tragen.
DIE LINKE. Niedersachsen hat dem Themenbereich Kulturpolitik ein eigenes Kapitel gewidmet. Neben den eigentlichen kulturpolitischen Forderungen setzen wir uns für eine auskömmliche und sozial gerechte Grundsicherung aller Einwohner*innen ein. Unsere Partei steht für die Überwindung des Hartz-IV-Systems. Es soll durch eine umfassende Bürgerversicherung überwunden werden und soll auch Kulturschaffenden in besonderen Lebenslagen unterstützen.
Wir Freie Demokraten wollen das Kulturfördergesetz zu einem echten Kulturfreiheitsgesetz transformieren, um so die Grundlage für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens in Niedersachsen zu sichern und einen verlässlichen kulturpolitischen Rahmen zu schaffen.
Wir treten für eine Verstetigung und Anhebung des Kulturetats ein. Das Kulturfreiheitsgesetz soll die finanzielle Förderung absichern und damit den kulturellen Akteuren, Spielstätten und Institutionen in Niedersachsen Planungssicherheit und Freiräume zur Weiterentwicklung geben.
Die Digitalisierung im Kulturbereich verstehen wir als ergänzendes und nicht ersetzendes Angebot. Durch die Digitalisierung wollen wir die Zugänglichkeit, sowohl für Niedersachsen selbst, als auch für Touristinnen und Touristen verbessern und mit einem Kulturportal Niedersachsen Ausstellungen, Spielpläne und Veranstaltungen bewerben.
Bereits am Anfang der Corona-Pandemie haben wir uns mit vielen Vorschlägen für Entlastungen, Unterstützung und Soforthilfeprogramme für die Kultur- und Kreativwirtschaft und für Solo-Selbstständige ausgesprochen (ÜBERLEBEN DER KULTUR IN DER CORONA-ZEIT | FDP Fraktion Niedersachsen (fdp-fraktion-
nds.de)). Uns Freien Demokraten ist die volkswirtschaftliche Bedeutung und der gesellschaftliche Wert, aber auch die Fragilität der Kreativwirtschaft sehr bewusst und wir wissen, dass sich diese Strukturen nicht wiederherstellen
lassen würden.
Sie haben es in der Hand. Am 9. Oktober entscheiden Sie darüber, in welche Richtung Niedersachsen steuert und ob unser Land den Stillstand überwindet und die Herausforderungen der aktuellen Krisen endlich besser bewältigt. Es kommt jetzt vor allem auf eines an: eine Politik des Machens. Wir brauchen eine Landesregierung, die entschlossen und weitsichtig Politik macht. Wir Grünen möchten der Antrieb der nächsten Landesregierung sein und ihre Politik als positive Kraft prägen. Die derzeitige Landesregierung aus SPD und CDU setzt mit ihrer Stillstandspolitik aufs Spiel, was unser Land ausmacht. Aufschieben und Nichtstun kostet uns alle am Ende mehr.
Wir stehen für eine andere politische Kultur: Der Wandel gelingt dann, wenn alle mitmachen können und wenn wir unser Handeln und unsere Ziele transparent erklären. Der Austausch und Dialog mit der Zivilgesellschaft ist für uns elementar: mit Gewerkschaften und Unternehmen, mit Handwerk und Industrie, mit der Landwirtschaft, mit Umwelt- und Sozialverbänden und der Wissenschaft. Deshalb haben wir auch unser Wahlprogramm im Austausch entwickelt. Wir stehen für die Offenheit und Bereitschaft, von anderen zu lernen.
- Wir werden das Prinzip der Guten Arbeit zum Standard in der Branche etablieren und durchsetzen – insbesondere mithilfe von Anpassungen an Tarifverträge.
- Finanzielle Absicherung und Verstetigung der Spielstättenförderung der freien Theaterszene
- Bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf d.h. praxisnahe Lösungen und mehr Planungssicherheit
2. In welchen konkreten Themenfeldern will Ihre Partei die niedersächsische KKW, ihre umfassende Wertschöpfungskette und die dazugehörigen Spill-Over-Effekten nutzen, um Ihr Potential als Innovations- und Transformationskraft für ein zukunftsfähiges Niedersachsen stärker als bisher zu nutzen und strategisch auszubauen?
Wir streben an, die Bedürfnisse der KKW insbesondere in den Förderprogrammen des Wirtschaftsbereiches stärker mit zu berücksichtigen. Hier ist besonders der Grenzbereich zwischen Gastronomie, Veranstaltungs- und Kulturbereich zu nennen.
DIE LINKE geht dabei von einem umfassenden Kulturbegriff aus. Unser Ziel ist, dass Kultur offen und vielfältig ist und dass alle Menschen sie in dieser Vielfalt gestalten und erleben können. Niemand darf vom Zugang zu Kultur ausgegrenzt sein, weil sie oder er ein geringes Einkommen hat oder auf dem Land wohnt. Wir wollen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene Kultur selbst gestalten können und treten deshalb für offene und selbstverwaltete Förderstrukturen ein.
Das kulturpolitische Potenzial des Landes Niedersachsen ist noch nicht ausgeschöpft. Als Freie Demokraten wollen wir die Vielfalt und die Freiheit des kulturellen Lebens sichern und dieses für alle Menschen im Land zugänglich machen. Wir verstehen die Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig. Die Tourismusbranche spricht mit der Nordseeküste, dem Harz, der Heide, den vielen kulturhistorischen Destinationen, dem Wander-, Reit-, Fahrrad- und Kulturtourismus alljährlich Millionen von Gästen an, beschäftigt über 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erwirtschaftet über 15 Milliarden Euro.
Diesen Erfolg wollen wir sichern und die hierfür notwendige touristische Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Weiter wollen wir mit der TMN ein Intensivierung beim Auslandsmarketing und beim Städtetourismus vornehmen, damit wir auch in diesen Bereichen derzeitige Rückstände aufholen können.
Auch leistet die KKW einen Beitrag zur Stärkung unseres demokratischen Zusammenlebens. Kultur im urbanen und Kultur im ländlichen Raum haben für uns den gleichen Stellenwert. Wir zeigen uns offen für neue und interdisziplinäre Kulturakteure in urbanen Räumen und wir verstehen die Eröffnung kultureller Angebote in der Fläche als Form der Daseinsvorsorge.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft Niedersachsens beschäftigte vor der Pandemie über 100.000 Menschen, die nicht nur künstlerische Qualität schaffen und für kulturelle Vielfalt sorgen, sondern mit ihren Impulsen auch wirtschaftliche Innovationen anregen und Wertschöpfung erbringen. Damit gehörte sie zu den leistungsstärksten und personalintensivsten Branchen Niedersachsens. Deswegen ist für uns wichtig, die Akteur*innen der Kreativwirtschaft besser zu vernetzen und innovative Projekte sowie die Gründung von Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen und gemeinsam mit den Kommunen diesen wichtigen Wirtschaftszweig wieder zu stärken.
Zu den Themenfelder gehören für uns unter anderem der Medienstandort Niedersachsen mit seinem hohem Entwicklungspotenzial, den wir verlässlich mithilfe verstetigter Filmförderung unterstützen wollen, aber auch die Förderung von E-Sports. Hier sehen wir auch Potenziale für die IT-Branche und die Kreativwirtschaft.
Wir haben in unserem Wahlprogramm verschiedene Ansatzpunkte, wie wir die niedersächsische KKW fördern und ausbauen, damit alle Menschen teilhaben können und die reiche Kunst- und Kulturszene in Niedersachsen genießen können.
Denn Kunst und Kultur leisten einen herausragenden Beitrag im gesellschaftlichen Diskurs. Eine sich wandelnde Gesellschaft steht immer wieder vor neuen Herausforderungen und Veränderungen; hier schaffen Kunst und Kultur einen Raum für Reflexion. Die Begegnung mit Kunst und Kultur stärkt die Persönlichkeit und das Selbstbewusstsein des einzelnen Menschen und das solidarische Miteinander. Deshalb setzen wir uns für ein flächendeckendes, breites und vielfältiges Kulturangebot ein. Der Zugang zu Kunst und Kultur muss barrierefrei sein. Das beinhaltet auch die soziale Barrierefreiheit. Kunst und Kultur müssen für alle offen sein und dürfen nicht nur wenigen gesellschaftlichen Gruppen vorbehalten bleiben. Dies gilt im Besonderen für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Beeinträchtigungen oder Einschränkungen.
Hier müssen die Teilhabemöglichkeiten ausgebaut werden. Die Bedeutung von Kunst und Kultur ist in der Corona-Pandemie besonders deutlich geworden. Der Zugang zu und das flächendeckende Vorhandensein von Kultur sind eben keine Selbstverständlichkeit. Auch sind erhebliche Unwuchten in den Beschäftigungsverhältnissen und bei der sozialen Absicherung deutlich geworden. Deshalb setzen wir uns auch in der Kulturbranche für Gute Arbeit ein: Dies umfasst die Anerkennung und Übernahme ausgehandelter Tariferhöhungen ebenso wie Ausstellungshonorare und wirksame Stipendienprogramme.
Das Land Niedersachsen wird seine Zuschüsse an die acht kommunalen Theater und an das Göttinger Symphonieorchester vertraglich an die jeweilig abgeschlossenen Tarifverträge anpassen. Für die kommunalen und Staatstheater werden wir die Mindestgagen erhöhen. Soloselbstständige sowie temporär und/oder prekär Beschäftigte müssen besonders in den Fokus genommen werden und eine faire soziale Absicherung erfahren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Kulturbranche muss besser gewährleistet werden. Dafür werden wir mit den Interessengruppen und Verbänden praxisnahe Lösungen erarbeiten. Dazu gehört auch eine bessere Planungssicherheit. Deshalb werden wir unter anderem prüfen, wie vertragliche Zusagen verlängert werden können. Wir werden die Landeskultureinrichtungen erhalten und stärken. Landesmuseen, Landesbibliotheken, das Landesarchiv sowie die Staatstheater bilden zentrale Säulen der Kunst und Kultur in Niedersachsen.
Den Investitionsstau wollen wir abbauen. Damit können die Kosten für den Unterhalt reduziert werden. Außerdem werden die Arbeitsplätze durch moderne und auch digitale Um- und Ausbauten deutlich attraktiver.
Die freie Theaterszene ist neben den Staats- und Stadttheatern sowie den Landesbühnen eine wichtige Säule der professionellen Theaterlandschaft in Niedersachsen. Das wirtschaftliche Überleben der Theater basiert fast ausschließlich auf einem Finanzierungsmix verschiedener Projektförderungen.
Wir setzen uns daher für die Verstetigung und den Ausbau der Spielstättenförderung in Niedersachsen ein.
Den eingeschlagenen Weg bei der Digitalisierung der Bibliotheken werden wir weiterverfolgen und unsere Anstrengungen verstärken. Für viele Kinder und Jugendliche führt der erste Kontakt mit Kunst und Kultur über die Musik. Deshalb werden wir die öffentlichen und gemeinnützigen Musikschulen stärken. Hier werden wir in einem Dialog mit den Trägern und Kommunen die Vielfalt und Qualität sicherstellen. Dazu gehört eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes ebenso wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Um qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, muss das Regelarbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig sein. Des Weiteren werden wir speziell Kinder und Jugendliche fördern, die von Haus aus keinen Zugang haben oder denen die finanziellen Mittel fehlen. Für einen breiten Zugang zu Musik und Theater kann der Ganztag in den Schulen seinen Beitrag leisten. Wir unterstützen entsprechende Kooperationen. Hierzu werden wir ebenfalls dem Bedarf an Musik- und Theaterpädagogik nachkommen.
3. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Niedersachsen bisher auf Landesebene nur eine kleinteilige und eher indirekte Förderung der KKW. Wie steht Ihre Partei zu einer Struktur auf Landesebene und deren Finanzierung, beispielsweise eines Kompetenzzentraums KKW, wie es in Sachsen erfolgreich etabliert wurde?
Wir wollen die Kultur- und Kreativwirtschaft gezielt fördern, sowohl mit Mitteln der Kultur- als auch der Wirtschaftsförderung. Wir streben an, die ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung weiter zu verbessern, um die KKW besser in den Blick zu nehmen.
Wir wollen die Kulturförderung entbürokratisieren und dafür sorgen, dass mehr Mittel bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommen. Dazu gehört eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der kulturellen Akteure. In diesem Zuge wollen wir die Kulturausgaben des Landes verstetigen. Durch die Novellierung des Kulturfördergesetzes hin zu einem Kulturfreiheitsgesetz soll die finanzielle Förderung langfristig abgesichert und den kulturellen Akteuren Planungssicherheit und Freiräume zur Weiterentwicklung geben werden.
Kreativität und Kultur sind wichtig für die ökologisch-soziale Modernisierung: Zum einen, indem sie mit großem Einsatz ihren Ressourcenverbrauch reduzieren, zum anderen indem sie immer wieder Impulse für eine nachhaltig agierende Gesellschaft geben. Projekte der neuen Bundesregierung wie die Einrichtung einer Green Culture Desk-Beratungsstelle und eines Green Culture Fonds unterstützen wir. Wir wollen die Bestrebungen des Bundes und der Kulturstiftungen mit eigenen Förder- und Beratungsangeboten flankieren und sie damit zu einem wichtigen Bestandteil der niedersächsischen Kulturpolitik machen.
Kreativität und Kultur sind wichtig für die ökologisch-soziale Modernisierung: Zum einen, indemIn unserem Wahlprogramm setzen wir uns mit der essenziellen Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft auseinander und für diese ein. Dass Kunst und Kultur verstärkt Unterstützung bedürfen, ist besonders in der Corona-Pandemie deutlich geworden. Der Zugang zu und das flächendeckende Vorhandensein von Kultur sind eben keine Selbstverständlichkeit und wir wollen dafür sorgen, dass alle Menschen hier bei uns in Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, Kunst und Kultur zu genießen.
Dafür haben wir uns in der letzten Legislatur eingesetzt und haben mit dem Kulturfördergesetz den Anfang bereitet. Dieses Gesetz ist allerdings als eine Grundlage der Kunst- und Kulturförderung zu sehen, auf der wir in Zukunft, d.h. in der nächsten Legislatur, aufbauen können. Zur nachhaltigen Sicherstellung und Weiterentwicklung der kulturellen Angebote in Niedersachsen werden wir das Kulturfördergesetz in einem breiten Beteiligungsprozess evaluieren und an aktuelle Erfordernisse anpassen. Wir werden selbstverständlich auch eine Erhöhung der Kulturausgaben in Niedersachsen prüfen, sie mit großem Einsatz ihren Ressourcenverbrauch reduzieren, zum anderen indem sie immer wieder Impulse für eine nachhaltig agierende Gesellschaft geben. Projekte der neuen Bundesregierung wie die Einrichtung einer Green Culture Desk-Beratungsstelle und eines Green Culture Fonds unterstützen wir. Wir wollen die Bestrebungen des Bundes und der Kulturstiftungen mit eigenen Förder- und Beratungsangeboten flankieren und sie damit zu einem wichtigen Bestandteil der niedersächsischen Kulturpolitik machen.
4. Mit welchen Mitteln und Maßnahmen sollen in Niedersachsen die Arbeitsbedingungen der Solo-Selbständigen, die den Großteil der Akteur*innen der KKW in Niedersachsen bilden, verbessert werden?
In Niedersachsen ist durch das neue Kulturfördergesetz der Weg hin zur Einführung von Honoraruntergrenzen und Mindestgagen vorgezeichnet. Die Umsetzung muss schrittweise und im Einvernehmen mit der Kulturszene erfolgen.
Wir wollen Kulturschaffende ermutigen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Sie können zum Innovations- und Ideengeber für unser ganzes Land werden. Niedersachsen hat viel ungenutztes kulturpolitisches Potenzial. Dazu wollen wir die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende in Niedersachsen verbessern. Wir Freie Demokraten wollen die Stipendienprogramme für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler reformieren, sodass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger das Stipendium auch zur Finanzierung des Lebensunterhalts verwenden können. Wir werden uns auch für eine Überprüfung der bestehenden Förderstrukturen einsetzen.
Wir Grünen wollen das Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen so weiterentwickeln, dass diese die digitalen Möglichkeiten effizient und kreativ nutzen können.
Darüber hinaus bringen wir neue Förderprogramme für innovative Konzepte – u. a. auch für Solokünstler*innen – auf den Weg, die an die aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen angepasst sind.
Über den Bund wollen wir eine statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern erreichen. Zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in die Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative sollen besser abgesichert werden, die Bürokratie muss abgebaut, die Künstler- und Sozialkasse finanziell stabilisiert werden und die erhöhten Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht künstlerischer Tätigkeit erhalten bleiben.
Wir wollen unsere im Wahlprogramm ausgeführten Überlegungen zur Guten Arbeit auch für alle Beschäftigten in der KKW: Das heißt faire, soziale Bedingungen vor allem auch für Soloselbständige und temporärer Beschäftigte. Dies umfasst aber auch die Anerkennung und Übernahme ausgehandelter Tariferhöhungen ebenso wie Ausstellungshonorare und wirksame Stipendienprogramme. Das Land Niedersachsen wird seine Zuschüsse an die acht kommunalen Theater und an das Göttinger Symphonieorchester vertraglich an die jeweilig abgeschlossenen Tarifverträge anpassen. Für die kommunalen und Staatstheater werden wir die Mindestgagen erhöhen.
5. Wie sieht Ihr Ansatz aus, um die KKW im Flächenland Niedersachsen auch außerhalb der urbanen Zentren zu unterstützen?
Gerade in einem großen Flächenland wie Niedersachsen mit unterschiedlichen Regionen ist die Arbeit der Landschaften und Landschaftsverbände von großer Bedeutung. Wir wollen sie weiter stärken und in die Lage versetzen, in Abstimmung mit der Kulturförderung des Landes ihrer Rolle als regionaler Kulturfördergeber gerecht werden zu können. Auch im Bereich der Soziokultur wollen wir den Austausch zwischen städtischen Zentren und ländlichem Raum unterstützen.
Wir Freie Demokraten wollen ein gutes und flächendeckendes kulturelles Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unabhängig von der Herkunft und finanziellem Backgrounds schaffen. Niedersachsen hat eine einzigartige, historisch gewachsene und innovative Kulturlandschaft. Diese besteht aus unzähligen staatlichen, kommunalen und privaten Theatern, Museen, Orchestern, Literaturhäusern, Chören, Amateurmusikerinnen und musikern, Kunst- und Musikszenen und kulturellen Initiativen, welche wir in ihrer Vielfalt und regionalen Ausgeprägtheit erhalten wollen. Dazu gehört für uns auch, dass wir die Förderungen der kommunalen Theater ausbauen.
Gerade in den ländlichen Räumen in Niedersachsen blühen kulturelle Traditionen und Innovationen in einer beachtlichen Vielfalt – vielfach von hohem bürgerschaftlichen Engagement getragen. Um die Kulturarbeit vor Ort zu erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln, setzen wir in unserer Grünen Kulturförderstrategie einen Schwerpunkt auf ländliche Räume. Kultureinrichtungen und Kulturschaffende wollen wir mit Beratungs-, Schulungs- und Professionalisierungsangeboten sowie dem Auf- und Ausbau von (digitalen) Netzwerkstrukturen und Kooperationen, beispielsweise mit Schulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Hochschulen, unterstützen. Wir werden Konzepte kreieren und fördern, die klassische Kultureinrichtungen auf dem Weg der Diversifizierung begleiten.
Wir setzen uns für ein flächendeckendes, breites und vielfältiges Kulturangebot ein. Mit dem Kulturfördergesetz wollen wir den gesamten Rahmen an Möglichkeiten der Kunst- und Kulturförderung in Niedersachsen abdecken. Es fördert insbesondere Maßnahmen von regionaler, landesweiter, nationaler oder internationaler Bedeutung, sofern und so weit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme ohne Landesförderung nicht oder nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können. Das Kulturfördergesetz regt neue Entwicklungen in Kultur, Kunst und kultureller Bildung an und trägt mit seiner Förderung zur Pflege und Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur in Niedersachsen bei. Dabei soll ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Regionen angestrebt werden, das die Belange der kulturellen Vielfalt besonders berücksichtigt.
Insofern werden wir auf Grundlage des niedersächsischen Kulturfördergesetzes auch außerhalb der urbanen Zentren Kunst und Kultur unterstützen.
6. Teile der niedersächsischen KKW sind durch die Corona-Pandemie besonders schwer betroffen, die steigenden Energiekosten werden die Branche nun noch zusätzlich belasten. Mit welchen Mitteln will Ihre Partei die niedersächsische Kultur- /Musikwirtschaft, die Eventbranche sowie die von diesen Bereichen abhängigen Dienstleistungsbranchen unterstützen, stärken bzw. wieder aufbauen? Ist beispielsweise eine Ausfallversicherung vorstellbar und wie werden vor allem Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige bei etwaigen Hilfspaketen berücksichtigt?
Wir sehen die Nöte der in der KKW Tätigen und wollen insbesondere kleine und mittlere Kultureinrichtungen in ihrer Struktur in der Fläche erhalten. Hierfür streben wir an, fortlaufend zielgerichtete Strukturprogramme auf den Weg zu bringen. Dabei gilt es, auch das veränderte Publikumsverhalten und akute Krisen wie z.B die Pandemie oder die Energiekrise mit abzufedern.
Gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen wollen wir unser Land nach vorne bringen. Deshalb haben wir zunächst in einem ebenso intensiven wie interaktiven Prozess Ideen mit unseren Mitgliedern, mit Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen ausgetauscht. Dafür sind wir sehr dankbar. Am 9. Juli 2022 auf dem Landesparteitag in Lingen haben wir unser Regierungsprogramm abschließend beraten und beschlossen. Nun freuen wir uns, dass wir allen Niedersächsinnen und Niedersachsen mit unserem Programm ein zukunftsgewandtes und innovatives Angebot für die kommenden fünf Jahre machen können.
Wir betrachten die Kulturförderung als zentrale gesellschaftliche Aufgabe, denn wir verstehen die gesamte Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig. Wir Freie Demokraten sehen uns als Partner der Freischaffenden in diesem Land. Wir wollen Förderstrukturen leichter zugänglich machen. Dies gilt insbesondere für kleine Vereine und private Akteurinnen und Akteure im kulturellen Bereich, um beispielsweise privates Engagement zu heben. Wir Freie Demokraten sagen der Bürokratie den Kampf an. Wir wollen Verfahren entbürokratisieren und tragen dafür Sorge, dass mehr Fördermittel bei den Kulturakteuren ankommen. Eine weitere Möglichkeit, den Kulturstandort Niedersachsen zu stärken ist die regionale Wirtschaftsförderung, dies belastet aber auch die marktwirtschaftliche Ordnung. Daher bedürfen diese Förderungen einer ständigen Evaluation. Weiterhin dürfen angemessene Gagen und steigenden Personal- und Energiekosten nicht Jahr für Jahr zu Abstrichen im kulturellen Angebot führen. Dazu werden wir die Instrumente der Konzeptions-, Investitions-, Struktur- und Projektförderung überprüfen und neu justieren.
Die Coronapandemie, deren Auswirkungen in der Kreativ- und Kulturszene nach wie vor starke Erschütterungen hervorruft, hat ein Schlaglicht darauf geworfen, dass Kreativität und Kultur oftmals unter prekären Bedingungen entstehen. Sie brauchen deshalb bessere Rahmenbedingungen: faire Arbeitsverhältnisse mit auskömmlichen Entgelten, bezahlbare Infrastruktur sowie Vernetzungs- und Beratungsangebote. Deshalb wollen wir Honoraruntergrenzen, angemessene Ausstellungshonorare und faire Ankaufspreise bei Kunstwerken für den öffentlichen Raum. Zusätzlich müssen die Förderverfahren vereinfacht und entbürokratisiert sowie mit verlässlichen und professionellen Informations- und Beratungsstrukturen ergänzt werden.
Wir Grünen stellen sicher, dass Kreativität und Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht immer als Erstes auf dem Prüfstand stehen. Wir treten ein für eine verbindliche Kulturentwicklungsplanung, an der alle Kulturakteur*innen beteiligt sind und die in regelmäßigen Abständen evaluiert und angepasst wird.
Die Bedeutung der Kunst- und Kulturbranche ist uns auch gerade nach Corona bewusst und steht außer Frage. Es gab bereits Unterstützungsprogramme in Kofinanzierung der SPD geführten Landesregierung, die die Kunst- und Kulturszene in Niedersachsen während der Coronapandemie unterstützt haben. So gab es einen mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgestattete Hilfsfonds für die Kultur- und Veranstaltungsbranche der Bundesregierung. Im Sonderfonds für Kulturveranstaltungen sind sowohl Wirtschaftlichkeitshilfen als auch eine Ausfallversicherung vorgesehen worden. Mit den Wirtschaftlichkeitshilfen sind Veranstalterinnen und Veranstalter finanziell unterstützt worden, wenn pandemiebedingt weniger Besucherinnen und Besucher als möglich zu Kulturveranstaltungen zugelassen werden konnten. Die Ausfallabsicherung griff, wenn eine geplante und angekündigte Veranstaltung ganz oder teilweise abgesagt werden muss. Das sicherte die Vielfalt von Kunst und Kultur in Niedersachsen trotz Corona. Wir werden nach der Landtagswahl prüfen, mit welchen Maßnahmen wir die Vielfalt der niedersächsischen Kunst und Kultur nachhaltig durch Hilfspakete unterstützen können. Mit dem Kulturfördergesetz werden wir in Zukunft die Kunst und Kultur nachhaltig sicherstellen und weiterentwickeln. Die Kultur ist momentan keine Pflichtaufgabe für die Kommunen, aber wir wollen die Vielfältigkeit der Angebote in Niedersachsen sicherstellen und werden immer wieder prüfen und in einem breiten Beteiligungsprozess evaluieren, wie wir die lebendige Kunst- und Kulturlandschaft in Niedersachsen erhalten und die Förderung den aktuellen Erfordernissen jeweils anpassen können.
Insgesamt freuen wir uns aber über die Bereitschaft der Parteien, mit uns in den Dialog zu treten und sind gespannt auf die Ergebnisse der Landtagswahl 2022.
